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Senat genehmigt Zeugenaussage und Rechtsvertretung in Strafverfahren.

Der US-Senat hat eine Resolution verabschiedet, die es dem ehemaligen Mitarbeiter Daniel Schwager erlaubt, in dem laufenden Bundesstrafverfahren *United States gegen Kenyon* auszusagen. Diese Maßnahme fördert die Rechtspflege, indem sie dem Gericht relevante Beweise zugänglich macht. Darüber hinaus ermächtigte der Senat seinen Rechtsberater, Herrn Schwager in Bezug auf diese Aussage zu vertreten, um die institutionellen Privilegien zu wahren.
Wichtige Punkte
Ein ehemaliger Senatsmitarbeiter darf in einem Bundesstrafverfahren aussagen, was den Justizprozess unterstützt.
Der Rechtsberater des Senats ist befugt, den ehemaligen Mitarbeiter in Bezug auf diese Aussage rechtlich zu vertreten.
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Angenommen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_SRES_579
Sponsor: Sen. Schumer, Charles E. [D-NY]
Startdatum: 2024-03-06