Schutz iranischer politischer Flüchtlinge in Albanien vor Bedrohungen durch den Iran.
Der US-Senat spricht sich für iranische politische Flüchtlinge im Lager Aschraf-3 in Albanien aus und fordert die US-Regierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um deren vollständigen Schutz und Rechte, einschließlich der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, zu gewährleisten. Die Resolution verurteilt Bedrohungen durch den Iran, wie Cyberangriffe auf Albanien und den Missbrauch internationaler Haftbefehle (INTERPOL) zur Verfolgung von Dissidenten. Ziel ist die Stärkung der internationalen Sicherheit und die Verteidigung der Menschenrechte.
Wichtige Punkte
Verstärkung des rechtlichen und physischen Schutzes für iranische Dissidenten in Albanien, einschließlich Zeugen von Kriegsverbrechen, gemäß internationalen Konventionen.
Verurteilung der Cyberangriffe und Drohungen des Iran gegen Albanien und die Flüchtlinge durch die USA.
Widerstand der USA gegen den Missbrauch von INTERPOL-Fahndungsnotizen durch den Iran zur ungerechtfertigten Verfolgung politischer Gegner.
Status:
Abgelaufen
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