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Senat bekräftigt Israels Recht auf Selbstverteidigung und verurteilt Wahleinmischung.

Diese Senatsresolution drückt die offizielle Haltung aus, dass Israel das Recht hat, sich zu verteidigen und die terroristische Bedrohung durch die Hamas zu beseitigen. Das Dokument ändert keine innerstaatlichen US-Gesetze, sondern dient als außenpolitische Erklärung. Darüber hinaus betrachtet der Senat jede Forderung von US-Beamten nach Wahlen in Israel als unzulässige Wahleinmischung.
Wichtige Punkte
Der US-Senat bekräftigt Israels Recht auf Selbstverteidigung und Maßnahmen gegen die Hamas.
Die Resolution betrachtet Forderungen von US-Beamten nach israelischen Wahlen als Wahleinmischung.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_SRES_617
Sponsor: Sen. Scott, Tim [R-SC]
Startdatum: 2024-03-22