Senatsverfahren für das Amtsenthebungsverfahren gegen Minister Mayorkas festgelegt.
Diese Senatsresolution legt den detaillierten Zeitplan und die Regeln für das Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas fest. Sie bestimmt Fristen für die Einreichung von Dokumenten, weist beiden Seiten (Repräsentantenhaus und Minister) jeweils 24 Stunden für Präsentationen zu und regelt das Verfahren für Zeugen. Für Bürger bedeutet dies, dass der Rechenschaftsprozess eines hochrangigen Beamten nach klaren, festgelegten öffentlichen Regeln abläuft.
Wichtige Punkte
Der Senat muss die Anklagepunkte innerhalb von 7 Sitzungstagen nach deren Übermittlung prüfen.
Beide Seiten erhalten jeweils bis zu 24 Stunden über maximal 3 Sitzungstage, um ihre Argumente vorzutragen.
Senatoren haben nach den Präsentationen bis zu 16 Stunden Zeit, um Fragen an die Parteien zu stellen.
Die Vorladung von Zeugen oder Dokumenten erfordert eine gesonderte Abstimmung des Senats, und Zeugen müssen vor einer möglichen Aussage zunächst vernommen werden.
Abgelaufen
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