NATO-Stärkung: 75 Jahre Bündnis und Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben.
Der US-Senat bekräftigt seine starke Unterstützung für die NATO und würdigt ihre 75-jährige Rolle bei der Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität. Die Resolution fordert alle Mitgliedstaaten auf, ihre Verpflichtung, mindestens 2 % des BIP für Verteidigung auszugeben, unverzüglich zu erfüllen oder zu übertreffen, was die nationalen Haushaltszuweisungen beeinflusst. Diese Stärkung soll die Bürger besser vor wachsenden Bedrohungen durch Russland und China schützen und die kollektive Sicherheit gewährleisten.
Wichtige Punkte
Erhöhte Verteidigungsausgaben: Aufforderung an alle NATO-Staaten, das 2%-Ziel des BIP für Verteidigung sofort zu erreichen, was zu größeren Investitionen in die Sicherheit führt.
Garantie der kollektiven Sicherheit: Bestätigt, dass ein Angriff auf ein Mitglied ein Angriff auf alle ist (Artikel 5), was den Bürgern eine gegenseitige Verteidigungsgarantie bietet.
Umgang mit globalen Bedrohungen: Die NATO muss sich an die Herausforderungen der russischen Aggression und des wachsenden Einflusses Chinas anpassen, was die globale Stabilität betrifft.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_SRES_630
Sponsor: Sen. Risch, James E. [R-ID]
Startdatum: 2024-04-09