Senat erlaubt Zeugenaussagen und Dokumente im Menendez-Strafverfahren.
Der US-Senat hat beschlossen, dass aktuelle und ehemalige Mitarbeiter sowie Mitglieder des Senats im laufenden Strafverfahren gegen Senator Robert Menendez aussagen und Dokumente vorlegen dürfen. Dies dient der Unterstützung der Justiz und stellt sicher, dass Beweise im Zusammenhang mit offiziellen Pflichten verfügbar sind. Für die Bürger bedeutet dies mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung.
Wichtige Punkte
Der Senat ermächtigt seine Mitarbeiter und ehemaligen Mitglieder, als Zeugen aufzutreten und Dokumente in dem spezifischen Strafverfahren vorzulegen.
Ziel ist es, der Justiz Zugang zu Beweismitteln im Zusammenhang mit offiziellen öffentlichen Aufgaben zu verschaffen.
Der Rechtsberater des Senats wird diese Personen bei der Vorlage der Beweismittel vertreten.
Angenommen
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