US-Senat: Abgrenzung der Taiwan-Politik gegen Chinas Souveränitätsansprüche.
Der US-Senat stellt offiziell fest, dass die amerikanische „Ein-China-Politik“ Pekings Souveränitätsansprüche über Taiwan nicht unterstützt. Ziel ist es, Chinas Propaganda entgegenzuwirken, die eine UN-Resolution von 1971 falsch interpretiert, um Taiwan international zu isolieren. Diese Haltung soll die Rechte der taiwanesischen Bürger auf Teilnahme an globalen Foren schützen und die regionale Stabilität fördern.
Wichtige Punkte
Der Senat bekräftigt, dass die USA keine Position zur Souveränität Taiwans einnehmen und eine friedliche Lösung durch die Bevölkerung beider Seiten der Taiwanstraße fordern.
Die UN-Resolution 2758 (1971) betraf nur den UN-Sitz Chinas und unterstützt nicht Chinas Behauptung, Taiwan sei ein unveräußerlicher Teil der VR China.
Unterstützung für Taiwans sinnvolle Beteiligung an internationalen Organisationen, um Isolierungsversuchen und Einschränkungen für taiwanesische Bürger entgegenzuwirken.
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