US-Senat: Bekräftigung der weltweiten Pressefreiheit als Priorität.
Diese Senatsresolution erkennt die wachsenden globalen Bedrohungen der Pressefreiheit, wie Autoritarismus und Desinformation, an. Sie bekräftigt die wesentliche Rolle einer unabhängigen Presse in demokratischen Gesellschaften und fordert die US-Regierung auf, die Pressefreiheit in ihrer Außenpolitik zu priorisieren. Obwohl keine neuen nationalen Gesetze eingeführt werden, stärkt sie das Engagement der USA für den Schutz von Journalisten und die Förderung zuverlässiger Informationen weltweit, was indirekt die Informationsqualität für Bürger beeinflusst.
Wichtige Punkte
Bestätigung, dass eine freie Presse zentral für Demokratie, Rechenschaftspflicht der Regierung und die Bekämpfung von Desinformation ist.
Verurteilung aller Handlungen, die die Pressefreiheit unterdrücken, und Forderung nach sofortiger Freilassung aller zu Unrecht inhaftierten Journalisten.
Aufforderung an die US-Regierung, Angriffe auf Journalisten (sowohl US-Bürger als auch andere Nationalitäten) transparent zu untersuchen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Anerkennung, dass Angriffe auf Journalisten in Konfliktzonen die Fähigkeit der US-Bürger, über globale Angelegenheiten informiert zu werden, direkt beeinträchtigen.
Abgelaufen
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