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US-Senat: Bekräftigung der weltweiten Pressefreiheit als Priorität.

Diese Senatsresolution erkennt die wachsenden globalen Bedrohungen der Pressefreiheit, wie Autoritarismus und Desinformation, an. Sie bekräftigt die wesentliche Rolle einer unabhängigen Presse in demokratischen Gesellschaften und fordert die US-Regierung auf, die Pressefreiheit in ihrer Außenpolitik zu priorisieren. Obwohl keine neuen nationalen Gesetze eingeführt werden, stärkt sie das Engagement der USA für den Schutz von Journalisten und die Förderung zuverlässiger Informationen weltweit, was indirekt die Informationsqualität für Bürger beeinflusst.
Wichtige Punkte
Bestätigung, dass eine freie Presse zentral für Demokratie, Rechenschaftspflicht der Regierung und die Bekämpfung von Desinformation ist.
Verurteilung aller Handlungen, die die Pressefreiheit unterdrücken, und Forderung nach sofortiger Freilassung aller zu Unrecht inhaftierten Journalisten.
Aufforderung an die US-Regierung, Angriffe auf Journalisten (sowohl US-Bürger als auch andere Nationalitäten) transparent zu untersuchen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Anerkennung, dass Angriffe auf Journalisten in Konfliktzonen die Fähigkeit der US-Bürger, über globale Angelegenheiten informiert zu werden, direkt beeinträchtigen.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
A resolution recognizing widening threats to freedom of the press and free expression around the world, reaffirming the vital role that a free and independent press plays in combating the growing threats of authoritarianism, misinformation, and disinformation, and reaffirming freedom of the press as a priority of the United States Government in promoting democracy, human rights, and good governance in commemoration of World Press Freedom Day on May 3, 2024.
Drucknummer: SRES 688
Sponsor: Sen. Cardin, Benjamin L. [D-MD]
Startdatum: 2024-05-15