US-Senat verurteilt Chinas Repression und fordert Freilassung politischer Gefangener
Diese Resolution des US-Senats verurteilt offiziell die Menschenrechtsverletzungen Chinas, einschließlich des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens und der anhaltenden Repression in Hongkong, Tibet und Xinjiang. Die Resolution fordert die US-Regierung auf, Sanktionen und internationalen Einfluss zu nutzen, um mitschuldige chinesische Beamte zur Rechenschaft zu ziehen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Meinungsfreiheit und die Menschenrechte zu schützen, auch für Personen im Ausland, die Ziel chinesischer transnationaler Repression sein könnten.
Wichtige Punkte
Der Senat fordert die US-Regierung auf, Sanktionen und Visabeschränkungen gegen chinesische Beamte zu verhängen, die für Menschenrechtsverletzungen und transnationale Repression verantwortlich sind.
Die US-Behörden müssen die bedingungslose Freilassung politischer Gefangener in China und Hongkong, einschließlich Aktivisten und Journalisten, anstreben.
Die Resolution verurteilt Chinas Bemühungen, internationale Menschenrechtsnormen zu untergraben, und fordert eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse vom Tiananmen-Platz 1989.
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