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US-Senat erkennt russische Handlungen in der Ukraine als Völkermord an; fordert Sanktionen.

Die Resolution des US-Senats erkennt die russischen Handlungen in der Ukraine offiziell als Völkermord an, basierend auf Beweisen für Massengräueltaten und systematische Angriffe auf Zivilisten. Das Dokument fordert die Unterstützung internationaler Ermittlungen und drängt den Präsidenten, Wirtschaftssanktionen gegen die Verantwortlichen gemäß dem Global Magnitsky Act zu verhängen. Dies bekräftigt die Entschlossenheit der USA, Täter international zur Rechenschaft zu ziehen.
Wichtige Punkte
Formelle Anerkennung der russischen Handlungen in der Ukraine als Völkermord durch den US-Senat.
Forderung nach Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Kriegsverbrecher mithilfe des Global Magnitsky Act.
Unterstützung internationaler Gerichte und Ermittlungen zur Rechenschaftsziehung russischer Führer und Militärs.
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Drucknummer: 118_SRES_72
Sponsor: Sen. Risch, James E. [R-ID]
Startdatum: 2023-02-16