Senat bestätigt: Recht auf Verhütung bleibt nach Dobbs-Urteil bestehen
Der US-Senat bestätigt, dass das Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Abtreibung (Dobbs) das Recht der Bürger auf Zugang zu Verhütungsmitteln nicht beeinträchtigt. Ziel ist es, Ängste in der Bevölkerung zu zerstreuen und sicherzustellen, dass die bundesstaatlichen Vorschriften für den Zugang zu Verhütungsmitteln unverändert bleiben. Ihr bestehendes Recht auf Nutzung von Verhütungsmitteln ist weiterhin geschützt.
Wichtige Punkte
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Abtreibung schränkt das gesetzliche Recht auf Zugang zu Verhütungsmitteln weder ein noch beseitigt es dieses.
Bundesbehörden sind nicht verpflichtet, bestehende Vorschriften oder Richtlinien zum Zugang zu Verhütungsmitteln zu ändern.
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