Verurteilung der Verfolgung der Baha’i im Iran und Forderung nach Sanktionen.
Der US-Senat verurteilt offiziell die iranische Regierung wegen der systematischen Verfolgung der religiösen Minderheit der Baha’i und der Verletzung internationaler Menschenrechtsabkommen. Die Resolution fordert den Präsidenten und den Außenminister auf, diese Handlungen unverzüglich zu verurteilen und bestehende Befugnisse zur Verhängung von Sanktionen gegen verantwortliche iranische Beamte zu nutzen. Dies stärkt die US-Außenpolitik zur Verteidigung der Religionsfreiheit weltweit.
Wichtige Punkte
Der Senat verurteilt Iran wegen Verhaftungen, Beschlagnahmung von Eigentum und Verweigerung des Zugangs zu Bildung für die Baha’i-Gemeinschaft.
Die US-Behörden werden aufgefordert, Sanktionen gegen iranische Beamte zu verhängen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.
Die Resolution fordert Iran auf, alle Gefangenen freizulassen, die nur wegen ihres Glaubens festgehalten werden.
Status:
Angenommen
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