US-Senat verurteilt Maduro-Regime, fordert freie Wahlen und neue Sanktionen.
Der US-Senat verurteilt offiziell das Regime von Nicolás Maduro in Venezuela wegen Korruption, Menschenrechtsverletzungen und Untergrabung der Demokratie. Die Resolution fordert die Regierung auf, zusätzliche Sanktionen zu verhängen, falls die Präsidentschaftswahlen im Juli 2024 manipuliert werden. Obwohl es sich hauptsächlich um einen außenpolitischen Akt handelt, bekräftigt er das Engagement der USA für internationale Stabilität und könnte durch mögliche Wirtschaftsbeschränkungen globale Märkte beeinflussen.
Wichtige Punkte
Verstärkung der Sanktionen: Der Senat ermutigt zur Verhängung neuer Sanktionen gegen das Maduro-Regime bei Wahlbetrug, um deren illegale Gewinne zu blockieren.
Forderung nach fairen Wahlen: Die USA fordern, dass Venezuela am 28. Juli 2024 freie und faire Wahlen abhält und alle Oppositionskandidaten zulässt.
Verurteilung der Korruption: Das Dokument listet detailliert Korruptionshandlungen und Menschenrechtsverletzungen auf, einschließlich des Einsatzes von Spezialeinheiten für außergerichtliche Tötungen.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_SRES_741
Sponsor: Sen. Graham, Lindsey [R-SC]
Startdatum: 2024-06-18