US-Senatsresolution: Beileid und humanitäre Hilfe für Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien
Der US-Senat drückt seine Solidarität mit den Opfern des Erdbebens in der Türkei und Syrien aus und fordert die Regierung auf, die humanitäre Hilfe fortzusetzen. Die Resolution stellt sicher, dass die US-Hilfe, einschließlich der 85 Millionen Dollar von USAID, die Bedürftigen erreicht, wobei strengstens untersagt ist, dass die Hilfe dem Assad-Regime in Syrien zugutekommt. Sie fordert auch die sofortige Einstellung der Gewalt in Nordsyrien, um Hilfsorganisationen vollen Zugang zu ermöglichen.
Wichtige Punkte
Bestätigung der Fortsetzung der humanitären und finanziellen Unterstützung der USA für die Türkei und Syrien, einschließlich des Einsatzes von Such- und Rettungsteams.
Forderung, dass die Hilfe für Syrien die Sanktionen nicht verletzen und keine Wiederaufbaubemühungen unterstützen darf, die dem Assad-Regime direkt zugutekommen.
Aufforderung an die internationale Gemeinschaft und den UN-Sicherheitsrat, zusätzliche Grenzübergänge zu öffnen, um die Hilfslieferungen nach Syrien zu gewährleisten.
Status:
Angenommen
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