Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet SRES 796.
US-Sicherheit: Kuba zur Rechenschaft ziehen wegen Menschenrechten und feindlicher Aktivitäten.
Diese Senatsresolution fordert die Beibehaltung einer strengen US-Politik gegenüber Kuba, bis das Regime die Menschenrechtsverletzungen und feindlichen Handlungen gegen die USA einstellt. Sie betont nationale Sicherheitsbedrohungen, einschließlich Kubas Geheimdienstzusammenarbeit mit Russland und China sowie die angebliche Nutzung illegaler Einwanderung zur Destabilisierung der US-Grenze. Ziel ist der Schutz der US-Bürger und die Förderung der Demokratie.
Wichtige Punkte
Fordert, Kuba auf der Liste der staatlichen Terrorismusförderer zu belassen, da es Beziehungen zu terroristischen Organisationen unterhält und US-Flüchtlinge, die wegen Gewaltverbrechen gesucht werden, beherbergt.
Lehnt eine Normalisierung der Beziehungen ab, solange das Regime Menschenhandel (Zwangsarbeit von Ärzten) und feindliche Geheimdienstaktivitäten, wie die chinesische Überwachung nahe der US-Küste, nicht beendet.
Betont, dass das kubanische Regime zur US-Grenzkrise beiträgt, indem es illegale Einwanderung als Waffe einsetzt.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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