Senatsaufsicht: Zustimmungspflicht für WHO-Pandemievertrag
Diese Senatsresolution soll sicherstellen, dass alle künftigen internationalen Abkommen zur Pandemieprävention und -reaktion, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgehandelt werden, als formelle Verträge behandelt werden. Dies erfordert die Zustimmung von zwei Dritteln des Senats, bevor das Abkommen für die Vereinigten Staaten rechtsverbindlich wird. Dieser Prozess erhöht die Kontrolle des Kongresses über wichtige US-Verpflichtungen im Bereich der globalen öffentlichen Gesundheit und der Ressourcenzuweisung.
Wichtige Punkte
Alle bedeutenden internationalen Verpflichtungen der USA bezüglich Pandemien müssen vom Senat als Vertrag genehmigt werden, was die legislative Kontrolle verstärkt.
Der Kongress wird keine Finanzierung oder Gesetze zur Umsetzung eines solchen Abkommens in Betracht ziehen, solange der Senat seine Zustimmung nicht erteilt hat.
Die Exekutive muss während der Vertragsverhandlungen eng mit dem Senat zusammenarbeiten und Berater benennen, um Transparenz zu gewährleisten.
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