Senat genehmigt Zeugenaussage und Rechtsvertretung in Bundesstrafsache.
Der US-Senat hat eine Resolution verabschiedet, die es dem ehemaligen Mitarbeiter Daniel Schwager erlaubt, im Bundesstrafverfahren *United States v. Kelley* auszusagen. Diese Maßnahme stellt sicher, dass die Justiz relevante Beweise erhalten kann, während die Privilegien des Senats gewahrt bleiben. Es handelt sich um einen Verfahrensschritt zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Legislative und Judikative.
Wichtige Punkte
Ein ehemaliger Senatsmitarbeiter, Daniel Schwager, darf in der laufenden Strafsache *United States v. Kelley* aussagen.
Der Rechtsberater des Senats ist befugt, Herrn Schwager zu vertreten, um seine Rechte und die Privilegien des Senats zu schützen.
Die Aussage ist zulässig, ausgenommen sind jedoch Informationen, die dem Senatsprivileg unterliegen.
Angenommen
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