Strengere Senatsregeln für Bundesausgaben und Defizitkontrolle.
Diese Entschließung ändert interne Senatsregeln, wodurch es erheblich schwieriger wird, Gesetze zu verabschieden, die Haushaltsgrenzen umgehen oder das nationale Defizit wesentlich erhöhen. Sie erhöht die Abstimmungsschwelle auf eine Zweidrittelmehrheit für die Aufhebung von Regeln bei großen Ausgabengesetzen (über 5 Milliarden Dollar) und für die Genehmigung von 'Notfall'-Ausgaben. Diese Verfahrensänderungen zielen darauf ab, eine größere fiskalische Disziplin durchzusetzen.
Wichtige Punkte
Erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Senat, um Haushaltsgrenzen für Gesetze zu umgehen, die Mehrausgaben von über 5 Milliarden Dollar verursachen.
Erschwert die Nutzung der 'Notfall'-Bezeichnung zur Umgehung von Haushaltsregeln, da eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.
Senkt die finanziellen Schwellenwerte, die eine Senatsprüfung von Gesetzen zur Erhöhung kurz- und langfristiger Defizite auslösen (auf 1 Milliarde Dollar).
Status:
Abgelaufen
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