Senat genehmigt Rechtsvertretung für Ausschussmitglieder in Zivilklage.
Der US-Senat hat seine internen Rechtsberater (Senate Legal Counsel) ermächtigt, den Vorsitzenden und die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit, Bildung, Arbeit und Renten zu vertreten. Diese Maßnahme bezieht sich auf eine Zivilklage, in der diese Senatoren wegen ihrer offiziellen Pflichten als Beklagte genannt wurden. Dies ist ein internes Verfahren des Kongresses und hat keine direkten Auswirkungen auf das tägliche Leben oder die Rechte der Bürger.
Wichtige Punkte
Der Senat genehmigte die Nutzung seiner internen Rechtsberatung zur Verteidigung der HELP-Ausschussmitglieder in einem anhängigen Zivilverfahren.
Die Entscheidung betrifft eine Klage gegen Senatoren, darunter Bernard Sanders und Bill Cassidy, wegen Handlungen in ihrer offiziellen Funktion.
Angenommen
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