US-Senat verurteilt politische Inhaftierung und fordert weltweite Freilassung von Gefangenen.
Der US-Senat verurteilt offiziell den Einsatz politischer Inhaftierung als Unterdrückungsinstrument weltweit und betont die entscheidende Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Förderung der Menschenrechte. Die Resolution fordert Regierungen auf, Personen, die ungerechtfertigt wegen der Ausübung grundlegender Freiheiten festgehalten werden, unverzüglich freizulassen. Dies signalisiert die Verpflichtung der US-Regierung, diplomatische Bemühungen zum Schutz der Menschenrechte weltweit zu intensivieren.
Wichtige Punkte
Offizielle Verurteilung der Praxis politischer Inhaftierung weltweit durch den US-Senat, von der schätzungsweise 1.000.000 Menschen betroffen sind.
Verstärkte diplomatische Bemühungen der USA, um Regierungen zur Freilassung ungerechtfertigt inhaftierter Aktivisten und Oppositioneller zu drängen.
Anerkennung, dass die globalen Rechte und bürgerlichen Freiheiten seit 18 Jahren zurückgehen, was die Unterstützung von NGOs und Menschenrechtsverteidigern erforderlich macht.
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