US-Senat fordert UN-Waffenembargo-Ausweitung auf den gesamten Sudan.
Der US-Senat fordert den UN-Sicherheitsrat auf, das bestehende Waffenembargo von Darfur sofort auf den gesamten Sudan auszudehnen. Ziel ist es, die Waffenlieferungen an die Kriegsparteien, die für Kriegsverbrechen und ethnische Säuberungen verantwortlich sind, zu unterbinden, was für die Beendigung des Konflikts und die Ermöglichung humanitärer Hilfe unerlässlich ist. Die Resolution betont die Notwendigkeit des Schutzes der Zivilbevölkerung und der Rechenschaftspflicht für Sanktionsverstöße.
Wichtige Punkte
Forderung nach Ausweitung des Waffenlieferverbots auf den gesamten Sudan, einschließlich Dual-Use-Ausrüstung, um die Kampffähigkeit der Konfliktparteien einzuschränken.
Forderung nach Einrichtung von UN-Mechanismen zur Gewährleistung eines ungehinderten Zugangs humanitärer Hilfe und zum Schutz der Zivilbevölkerung im Sudan.
Stärkung des Sanktionsregimes, um Staaten und Akteure, die Waffen in die Konfliktzone liefern, wirksamer zu bestrafen.
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