Senat verurteilt Begnadigung des Richters Conahan durch Präsident Biden.
Der Senat verurteilt offiziell die Entscheidung von Präsident Biden, die Strafe des ehemaligen Richters Michael Conahan, der wegen Annahme von Bestechungsgeldern für die Verurteilung von Tausenden von Kindern verurteilt wurde, zu mildern. Die Resolution argumentiert, dass die Begnadigung die Rechtsstaatlichkeit untergräbt und eine Beleidigung der Opfer des Skandals darstellt. Dies signalisiert eine öffentliche Debatte über die Integrität des Justizsystems und die Rechte der Opfer.
Wichtige Punkte
Der Senat drückt offiziell seine starke Missbilligung der Entscheidung des Präsidenten aus, die Strafe eines in einem großen Korruptionsfall verurteilten Richters zu verkürzen.
Die Resolution betont, dass der Richter Bestechungsgelder für die ungerechtfertigte Verurteilung von über 2.300 Kindern angenommen hat, und argumentiert, dass die Begnadigung den Opfern Gerechtigkeit verwehrt.
Senatoren kritisieren das Verfahren und legen nahe, dass der Präsident den Fall vor der Begnadigung nicht individuell geprüft hat.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_SRES_935
Sponsor: Sen. Cotton, Tom [R-AR]
Startdatum: 2024-12-19