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Gesetz zur Internationalen Verteidigung der Menschenrechte: Ständiger LGBTQI+ Gesandter

Dieses Gesetz richtet einen ständigen Sondergesandten im US-Außenministerium ein, der sich dem Schutz der Menschenrechte von LGBTQI+-Personen weltweit widmet. Es formalisiert die US-Außenpolitik, um Diskriminierung, Gewalt und Kriminalisierung dieser Gemeinschaften aktiv zu bekämpfen. Dies bedeutet, dass die US-Diplomatie und Auslandshilfe systematisch zur Förderung von Gleichheit und Sicherheit für LGBTQI+-Personen international eingesetzt werden.
Wichtige Punkte
Einrichtung einer ständigen Position des Sondergesandten im Außenministerium zur Leitung globaler diplomatischer Bemühungen für LGBTQI+-Menschenrechte.
Jährliche US-Menschenrechtsberichte müssen künftig Gesetze und Gewalt gegen LGBTQI+-Personen in anderen Ländern detailliert dokumentieren.
Genehmigung von Auslandshilfe und Programmen zur Unterstützung von Aktivisten, Bekämpfung von Diskriminierung und Verbesserung von Gesundheitsinitiativen.
Stärkung der Politik, die es Personen, die aufgrund ihres LGBTQI+-Status verfolgt werden, ermöglicht, in den USA Schutz zu suchen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1007
Sponsor: Sen. Markey, Edward J. [D-MA]
Startdatum: 2023-03-28