Export-Import Bank: Keine Finanzierung für Steuerschuldner.
Dieses Gesetz verbietet der US-amerikanischen Export-Import Bank (Ex-Im Bank), Kredite oder Garantien an Unternehmen oder Einzelpersonen zu vergeben, die erhebliche, unbestrittene und überfällige Steuerschulden beim Bund haben. Ziel ist es sicherzustellen, dass öffentliche Mittel zur Exportförderung nicht an diejenigen gehen, die ihren Steuerpflichten nicht nachkommen. Ausgenommen sind Schulden, die aktiv abbezahlt werden oder sich in einem Berufungsverfahren befinden.
Wichtige Punkte
Die Ex-Im Bank darf Projekte oder Personen mit schwerwiegenden, überfälligen Steuerschulden nicht finanzieren.
Schwerwiegende Steuerschulden umfassen keine Schulden, die bereits in Raten gezahlt oder angefochten werden.
Der US-Präsident kann das Verbot in dringenden Fällen, die die nationalen Interessen der USA betreffen, aufheben.
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