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Obligatorische Sanktionen gegen China bei Taiwan-Invasion: Handels- und Finanzblockade.

Dieses Gesetz soll China von einer militärischen Invasion Taiwans abhalten, indem es im Falle eines Angriffs sofortige, katastrophale Wirtschaftssanktionen vorschreibt. Sollte die Invasion eintreten, würden US-Bürger die Folgen in Form eines Verbots fast aller Importe aus China, der Blockade amerikanischer Investitionen in wichtige chinesische Sektoren und schwerwiegender Einschränkungen im Finanzverkehr mit China spüren. Ziel ist der Schutz der US-Interessen und der globalen Stabilität durch die präventive Drohung einer wirtschaftlichen Lähmung des Aggressors.
Wichtige Punkte
Automatischer Sanktionsauslöser: Bei einer Invasion Taiwans müssen die USA sofort Sanktionen gegen chinesische Beamte, staatliche Banken und der Kommunistischen Partei angeschlossene Unternehmen verhängen.
Handels- und Investitionsverbot: Das Gesetz verbietet den Import der meisten Waren aus China in die USA und untersagt US-Finanzinstituten Investitionen in kritische chinesische Industriesektoren (z. B. KI, Halbleiter).
Finanzielle Blockade: Chinesische Unternehmen werden von US-Börsen genommen, und US-Banken dürfen die meisten Geldtransfers nach und aus China nicht mehr abwickeln.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1027
Sponsor: Sen. Sullivan, Dan [R-AK]
Startdatum: 2023-03-29