Stopp der US-Finanzierung für Klima- und Ozonabkommen bis zur Statusänderung Chinas.
Dieses Gesetz stoppt die Bereitstellung von US-Bundesmitteln für zwei wichtige internationale Umweltabkommen: das Montrealer Protokoll (Schutz der Ozonschicht) und die UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC). Die Finanzierung wird erst wieder aufgenommen, wenn China in diesen Abkommen nicht mehr als Entwicklungsland eingestuft wird. Dies bedeutet, dass die USA ihre finanzielle Unterstützung für globale Umweltinitiativen zurückziehen, bis eine diplomatische Bedingung bezüglich Chinas Status erfüllt ist.
Wichtige Punkte
US-Gelder für das Montrealer Protokoll werden gesperrt, bis China von der Liste der Entwicklungsländer gestrichen wird.
US-Gelder für die UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) werden gesperrt, bis China in die Gruppe der Industrieländer (Anhang I) aufgenommen wird.
Die Gesetzgebung übt diplomatischen Druck aus, indem sie die US-Finanzierung an die Änderung des internationalen Status Chinas knüpft.
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