Einstufung mexikanischer Kartelle als Terrororganisationen zur Bekämpfung der Fentanyl-Krise.
Das Gesetz zielt darauf ab, große mexikanische Drogenkartelle als ausländische terroristische Organisationen (FTOs) einzustufen. Diese Einstufung verschafft den US-Behörden erweiterte Befugnisse zur Einfrierung von Vermögenswerten, zur strafrechtlichen Verfolgung von Personen, die materielle Unterstützung leisten, und zur Verweigerung der Einreise von Kartellmitgliedern. Ziel ist es, den Zustrom von illegalem Fentanyl zu stoppen, das die nationale Sicherheit bedroht und die Haupttodesursache bei jungen Erwachsenen ist.
Wichtige Punkte
Neun große mexikanische Kartelle (darunter Sinaloa und Jalisco New Generation) werden offiziell als ausländische terroristische Organisationen (FTOs) eingestuft.
Die FTO-Einstufung ermöglicht eine härtere strafrechtliche Verfolgung von Personen und Finanzinstituten, die wissentlich materielle oder finanzielle Unterstützung für diese Organisationen leisten.
Eine Interagency Task Force unter der Leitung des Direktors des Nationalen Geheimdienstes wird eingerichtet, um die Bedrohung durch Kartelle zu beseitigen und Geheimdienst-, Militär- und Rechtsaktivitäten zu koordinieren.
Die neuen Bestimmungen erlauben die Nutzung der extraterritorialen Gerichtsbarkeit zur Verfolgung ausländischer Staatsangehöriger, die an Kartellaktivitäten beteiligt sind, um die nationale Sicherheit zu erhöhen.
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