Schutz der Steuerzahlerdaten: Höhere Strafen und Geänderte Entlassungsstandards

Q: Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-03-29.

Q: Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Q: Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: https://www.congress.gov/118/bills/s1051/BILLS-118s1051is.htm

Q: Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Braun, Mike [R-IN].

Q: Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Dieses Gesetz erhöht die Geldstrafen für die unbefugte Offenlegung von Steuerinformationen durch Regierungsangestellte und Steuerberater. Es senkt zudem den Standard für die Entlassung von Bundesbediensteten, die solche Verstöße begehen, und untersagt im Falle einer Verurteilung die Berufung beim Merit Systems Protection Board.

Wichtige Punkte

Die Geldstrafe für die unbefugte Offenlegung von Steuerinformationen steigt von 5.000 USD auf 250.000 USD für Beamte und von 1.000 USD auf 250.000 USD für Steuerberater.

Senkung des Standards für die Entlassung von Bundesbediensteten, die illegal Steuerdaten weitergeben, sowie Ausschluss des Berufungsrechts bei Verurteilung.

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Zusätzliche Informationen

Drucknummer: 118_S_1051

Sponsor: Sen. Braun, Mike [R-IN]

Startdatum: 2023-03-29

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_1051.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-03-29.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

Die Geldstrafe für die unbefugte Offenlegung von Steuerinformationen steigt von 5.000 USD auf 250.000 USD für Beamte und von 1.000 USD auf 250.000 USD für Steuerberater.
Senkung des Standards für die Entlassung von Bundesbediensteten, die illegal Steuerdaten weitergeben, sowie Ausschluss des Berufungsrechts bei Verurteilung.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Braun, Mike [R-IN].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-30.

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