Mehr Ermessensspielraum für Gerichte bei Untersuchungshaft wegen gewaltloser Drogendelikte
Der Gesetzentwurf gibt Bundesgerichten mehr Flexibilität bei der Entscheidung, ob Untersuchungshaft für Angeklagte wegen gewaltloser Drogendelikte angemessen ist. Diese Änderung könnte die Bürger betreffen, indem sie potenziell die Anzahl der Personen reduziert, die vor dem Prozess wegen dieser spezifischen Verbrechen in Haft gehalten werden. Dies bedeutet, dass mehr Menschen ihren Prozess außerhalb der Haft erwarten könnten, was ihr persönliches und berufliches Leben beeinflusst.
Wichtige Punkte
Bundesgerichte erhalten zusätzlichen Ermessensspielraum, um festzustellen, ob Untersuchungshaft für Personen, die gewaltloser Drogendelikte beschuldigt werden, notwendig ist.
Das Gesetz beseitigt eine der Bedingungen, die zuvor die Untersuchungshaft für bestimmte Drogendelikte vermutete, was die richterliche Flexibilität erhöht.
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