Aufhebung der Militärgewalt-Ermächtigung (AUMF) von 2001.
Dieser Gesetzentwurf sieht die Aufhebung der weitreichenden Befugnis vor, die US-Präsidenten seit 2001 zur Anwendung militärischer Gewalt ohne neue Zustimmung des Kongresses erteilte. Die Änderung tritt am 20. Juli 2025 in Kraft. Ziel ist es, die verfassungsmäßige Rolle des Kongresses bei der Genehmigung militärischer Einsätze wiederherzustellen und somit die öffentliche Kontrolle über die Außen- und Militärpolitik zu stärken.
Wichtige Punkte
Einschränkung der Befugnisse des Präsidenten zur Durchführung militärischer Operationen ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses.
Die historische Ermächtigung zur Anwendung militärischer Gewalt (AUMF) von 2001 wird mit Wirkung zum 20. Juli 2025 aufgehoben.
Abgelaufen
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