Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 1068.
Einwanderungszusammenarbeit: Verlust von Bundesmitteln für Zufluchtsorte.
Dieses Gesetz soll die vollständige Zusammenarbeit zwischen staatlichen und lokalen Behörden und den föderalen Einwanderungsbehörden (DHS) bei der Inhaftierung illegal anwesender Personen vorschreiben. Die Hauptfolge für Gebiete, die die Zusammenarbeit verweigern (als „Zufluchtsorte“ definiert), ist der Verlust wichtiger Bundesmittel für Wirtschaftsentwicklung und Wohnungsbau. Das Gesetz schützt lokale Beamte, die föderalen Haftanordnungen nachkommen, indem es die rechtliche Haftung auf die Bundesregierung überträgt.
Wichtige Punkte
Lokale Behörden müssen mit den föderalen Einwanderungsbehörden kooperieren und DHS-Haftanordnungen befolgen, um den Verlust von Bundesmitteln zu vermeiden.
Als „Zufluchtsorte“ definierte Gebiete verlieren den Anspruch auf wichtige Bundesmittel zur Unterstützung lokaler Infrastruktur und Gemeinschaftsentwicklung (EDA und CDBG).
Lokale Beamte, die föderalen Haftanordnungen nachkommen, erhalten Rechtsschutz, bleiben jedoch für wissentliche Verletzungen der Bürger- oder Verfassungsrechte haftbar.
Status:
Abgelaufen
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