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Verbraucherschutz: Neue Regeln für Rückerstattungen und Nachweis von Schäden.

Dieses Gesetz ändert die Regeln, nach denen die Federal Trade Commission (FTC) finanzielle Entschädigung für Verbraucher verlangen kann, die durch unfaire Geschäftspraktiken geschädigt wurden. Obwohl Gerichte weiterhin Rückerstattungen und Vertragsauflösungen anordnen können, muss die FTC nun nachweisen, dass der Verbraucher sich tatsächlich auf die irreführende Praxis verlassen hat und dass diese Praxis den Schaden direkt verursacht hat. Dies erhöht die Beweislast für die FTC.
Wichtige Punkte
Rückerstattungen und Vertragsänderungen: Gerichte können Unternehmen ausdrücklich anweisen, Verbrauchern Geld zurückzuerstatten oder Verträge zu ändern.
Strengere Beweisanforderungen: Die FTC muss nachweisen, dass der Einzelne sich auf die unfaire Praxis verlassen hat, was Massenklagen erschweren könnte.
Stärkung der Kartellbekämpfung: Der Generalstaatsanwalt erhält die Befugnis, im Namen von Bürgern zu klagen, die durch wettbewerbswidriges Verhalten geschädigt wurden.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1076
Sponsor: Sen. Lee, Mike [R-UT]
Startdatum: 2023-03-30