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Feuchtgebiet-Compliance-Reform: Stärkere Rechte und Entschädigung für Landwirte.

Dieses Gesetz reformiert die Art und Weise, wie die Bundesregierung (NRCS) Feuchtgebietsregeln auf landwirtschaftlichen Flächen festlegt und durchsetzt. Die Änderungen sollen den Compliance-Prozess für Landwirte fairer und transparenter gestalten, indem die Beweislast für die Regierung bei Verstößen erhöht wird. Landwirte erhalten stärkere Berufungsrechte, einschließlich der Erstattung von Anwaltskosten, wenn sie eine Entscheidung erfolgreich anfechten.
Wichtige Punkte
Die Regierung muss Verstöße gegen Feuchtgebietsvorschriften mit einem höheren Standard nachweisen: "klare und überzeugende Beweise".
Die Entfernung von Gehölz (Büschen, Baumstümpfen) gilt ausdrücklich nicht als illegale Umwandlung von Feuchtgebieten für landwirtschaftliche Zwecke.
Rückwirkende Strafen sind verboten, wenn das Land zum Zeitpunkt der landwirtschaftlichen Tätigkeit nicht offiziell als Feuchtgebiet zertifiziert war.
Landwirte, die erfolgreich Berufung einlegen, können Anwaltskosten erstattet bekommen und haben das Recht, technische Mitarbeiter der Behörde als Zeugen zu benennen.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1078
Sponsor: Sen. Rounds, Mike [R-SD]
Startdatum: 2023-03-30