Ende des Diskriminierenden Profilings: Neue Regeln für Polizeiverantwortung.
Dieses Gesetz verbietet es Bundes-, Landes- und lokalen Strafverfolgungsbehörden, Rasse, Religion, Geschlecht oder sexuelle Orientierung als Faktor bei routinemäßigen Kontrollen und Ermittlungen zu verwenden. Es ermöglicht Bürgern, rechtliche Schritte gegen Behörden einzuleiten, die Profiling betreiben. Darüber hinaus müssen Polizeidienststellen detaillierte Daten über alle Stopps und Durchsuchungen sammeln, um die Transparenz und Rechenschaftspflicht zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Strafverfolgungsbehörden ist es gesetzlich untersagt, Rasse, Religion, Geschlecht oder sexuelle Orientierung zu nutzen, um zu entscheiden, wen sie anhalten, befragen oder durchsuchen.
Bürger, die sich diskriminiert fühlen, können die verantwortliche Regierungsstelle oder den Beamten zivilrechtlich belangen.
Polizeidienststellen müssen detaillierte Daten über alle Kontrollen sammeln und veröffentlichen, um statistische Ungleichheiten zu überwachen.
Die Gewährung von Bundesmitteln an lokale Polizeibehörden hängt von der Einführung strenger Anti-Profiling-Richtlinien und Schulungen ab.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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