Temporärer Kartellschutz für Verlage zur Verhandlung mit großen Online-Plattformen.
Dieses Gesetz gewährt berechtigten Nachrichtenverlagen und Rundfunkanstalten eine vorübergehende Ausnahme vom Kartellrecht, um kollektiv mit dominanten Online-Plattformen über die finanziellen Bedingungen für den Zugriff auf ihre Inhalte zu verhandeln. Ziel ist es, eine faire Vergütung für journalistische Arbeit, insbesondere lokale Nachrichten, zu gewährleisten und die Branche zu stabilisieren. Die Verhandlungen dürfen jedoch keinen Einfluss darauf nehmen, wie die Plattformen Inhalte anzeigen oder kuratieren.
Wichtige Punkte
Berechtigte Nachrichtenanbieter können sich zusammenschließen, um gemeinsam Preise und Bedingungen für ihre Inhalte mit großen Online-Plattformen auszuhandeln.
Das Gesetz bietet einen vorübergehenden „sicheren Hafen“ vor Kartellgesetzen für diese gemeinsamen Verhandlungen.
Scheitern die Verhandlungen, können Verlage ein verbindliches „Endangebot-Schiedsverfahren“ einleiten, um eine faire Vergütung festzulegen.
Plattformen dürfen keine Vergeltungsmaßnahmen gegen Nachrichtenorganisationen ergreifen, die an den Verhandlungen teilnehmen.
Erhaltende Gelder müssen zur Unterstützung der Nachrichtenproduktion und der Journalisten verwendet werden, was die lokale Berichterstattung stärken soll.
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