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Transparenzgesetz: Behörden müssen 100-Wort-Zusammenfassungen neuer Regeln liefern.

Dieses Gesetz verpflichtet Bundesbehörden, sehr kurze, leicht verständliche Zusammenfassungen (maximal 100 Wörter) für jede vorgeschlagene neue Verordnung zu veröffentlichen. Diese Änderung ermöglicht es Bürgern, den Kern der Gesetzesänderungen schnell zu erfassen, ohne komplizierte Rechtstexte lesen zu müssen. Ziel ist es, die öffentliche Beteiligung und das Verständnis für behördliche Maßnahmen zu verbessern.
Wichtige Punkte
Alle vorgeschlagenen neuen Bundesvorschriften müssen nun von einer maximal 100 Wörter umfassenden, einfachen Zusammenfassung begleitet werden.
Diese Zusammenfassungen müssen online leicht zugänglich sein (typischerweise auf regulations.gov), was die Transparenz der Regierungsarbeit erhöht.
Bürger erhalten schnelleren und einfacheren Zugang zu verständlichen Informationen über potenzielle Gesetzesänderungen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2023-07-17
100%
Dafür 400
Dagegen 0
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Gesetz geworden
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_111
Sponsor: Sen. Lankford, James [R-OK]
Startdatum: 2023-01-26
Abstimmungsdatum: 2023-07-17
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 329