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Mehr Rechtsbeistand für schutzbedürftige Erwachsene in Vormundschaftsfällen.

Dieses Gesetz erhöht die Flexibilität der Bundesmittel für den Schutz Erwachsener und ermöglicht es staatlichen Gerichten, Programme für juristische Vertretung zu finanzieren. Dadurch erhalten schutzbedürftige Erwachsene, gegen die ein Vormundschaftsverfahren läuft, besseren Zugang zu kostenlosem Rechtsbeistand. Ziel ist es, ihre Rechte vor Gericht angemessen zu schützen.
Wichtige Punkte
Erweiterung der Nutzung von Bundesmitteln für den Schutz Erwachsener zur Finanzierung von Rechtshilfeprogrammen in Vormundschaftsfällen.
Besserer Zugang zu kostenloser Rechtsvertretung (durch beaufsichtigte juristische Kliniken) für Personen, die von Vormundschaftsverfahren betroffen sind.
Unterstützung bei der Ausbildung von Rechtsvertretern und Vormündern ad litem.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1126
Sponsor: Sen. Braun, Mike [R-IN]
Startdatum: 2023-03-30