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Schnellerer Zugang zu Generika durch Korrektur irreführender Patentinformationen.

Dieses Gesetz soll die Verfügbarkeit günstigerer Generika beschleunigen. Es erlaubt Generikaherstellern, die Inhaber von Markenmedikamenten zu verklagen, um ungenaue Patentinformationen (Nutzungscodes) zu korrigieren oder zu löschen, die die Zulassung von Generika unnötig verzögern könnten. Dies soll letztendlich die Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente senken.
Wichtige Punkte
Generikahersteller erhalten ein neues Klagerecht, um irreführende Patentangaben zur Anwendung von Medikamenten anzufechten.
Ziel ist es, die Markteinführung erschwinglicher Generika zu beschleunigen und somit die Gesundheitskosten für Bürger zu senken.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1128
Sponsor: Sen. Hassan, Margaret Wood [D-NH]
Startdatum: 2023-03-30