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Visasperren für Verbündete von Diktatoren in Venezuela, Kuba, Nicaragua und Bolivien.

Dieses Gesetz zielt darauf ab, Personen, die mit den Regimen in Venezuela, Kuba, Nicaragua und Bolivien in Verbindung stehen, die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verwehren. Betroffen sind aktuelle und ehemalige Beamte sowie deren Familien, die für Menschenrechtsverletzungen oder die Untergrabung der Demokratie verantwortlich sind. Die Folge ist der Widerruf bestehender Visa und ein Einreiseverbot in die USA.
Wichtige Punkte
Führt Visabeschränkungen und Einreiseverbote für aktuelle und ehemalige Beamte der Regime in Venezuela, Kuba, Nicaragua und Bolivien ein.
Visa werden Personen entzogen, die für Menschenrechtsverletzungen oder demokratiegefährdende Aktivitäten in diesen vier Ländern verantwortlich sind.
Die Beschränkungen gelten auch für Ehepartner und Kinder der sanktionierten ausländischen Personen.
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Status: Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1129
Sponsor: Sen. Scott, Rick [R-FL]
Startdatum: 2023-03-30
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

No Relief for Allies of Dictators Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_1129.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-03-30.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Führt Visabeschränkungen und Einreiseverbote für aktuelle und ehemalige Beamte der Regime in Venezuela, Kuba, Nicaragua und Bolivien ein.
  • Visa werden Personen entzogen, die für Menschenrechtsverletzungen oder demokratiegefährdende Aktivitäten in diesen vier Ländern verantwortlich sind.
  • Die Beschränkungen gelten auch für Ehepartner und Kinder der sanktionierten ausländischen Personen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Scott, Rick [R-FL].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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