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Verbot des Immobilienerwerbs in den USA durch Bürger und Unternehmen Chinas

Dieses Gesetz weist den Präsidenten an, Bürgern der Volksrepublik China und mit der chinesischen Regierung oder der Kommunistischen Partei verbundenen Unternehmen den Kauf von öffentlichen oder privaten Immobilien in den Vereinigten Staaten zu untersagen. Der Präsident kann auch den Verkauf bereits bestehender Immobilien anordnen, wenn deren Besitz ein Sicherheitsrisiko darstellt, wobei Ausnahmen für den persönlichen Besitz von US-Bürgern und rechtmäßigen Daueraufenthaltsberechtigten gelten.
Wichtige Punkte
Untersagung des zukünftigen Erwerbs von US-Immobilien durch chinesische Bürger und CCP-nahe Organisationen.
Ausgenommen sind chinesische Bürger, denen in den USA der Flüchtlingsstatus oder Asyl gewährt wurde.
Einführung einer Mindeststrafe von 10% für die Nichtoffenlegung ausländischer Investitionen in landwirtschaftliche Flächen in den USA.
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Status: Abgelaufen
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1136
Sponsor: Sen. Cotton, Tom [R-AR]
Startdatum: 2023-03-30