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Änderung der Haushaltsregeln: Berücksichtigung langfristiger Einsparungen im Gesundheitswesen.

Dieses Gesetz ändert den Congressional Budget Act von 1974 in Bezug auf die Bewertung von Einsparungen durch Gesundheitsprävention. Auf Antrag des Vorsitzenden oder des ranghöchsten Minderheitenmitglieds bestimmter Ausschüsse muss der Direktor feststellen, ob eine vorgeschlagene Maßnahme zu Ausgabenkürzungen in künftigen Haushaltsjahren führt (definiert als zwei aufeinanderfolgende 10-Jahres-Zeiträume nach dem Standard-Haushaltsfenster). Wenn erhebliche Einsparungen festgestellt werden, müssen diese in die Prognosen aufgenommen werden.
Wichtige Punkte
Auf Antrag relevanter Ausschussmitglieder müssen Beamte prüfen, ob präventive Gesundheitsmaßnahmen zu Einsparungen über zwei aufeinanderfolgende 10-Jahres-Zeiträume (beginnend 10 Jahre nach dem Haushaltsjahr) führen.
Der Direktor kann Prognosen erstellen, die diese erweiterten Zeitrahmen umfassen, wenn die Einsparungen durch glaubwürdige Beweise wie klinische Studien oder epidemiologische Modelle belegt sind.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_114
Sponsor: Sen. Cardin, Benjamin L. [D-MD]
Startdatum: 2023-01-26