Begrenzung der Kriegsdauer: Automatisches Auslaufen militärischer Genehmigungen.
Dieses Gesetz führt automatische Ablaufdaten für alle zukünftigen und bestehenden Genehmigungen zum Einsatz militärischer Gewalt (AUMFs) und Kriegserklärungen ein. Dies zwingt den Kongress, militärische Einsätze regelmäßig zu überprüfen und zu erneuern, was die demokratische Kontrolle über langwierige Konflikte stärkt. Für Bürger bedeutet dies mehr Transparenz und eine mögliche Begrenzung der Beteiligung der USA an „endlosen Kriegen“, was sich auf die nationale Sicherheit und die Staatsausgaben auswirkt.
Wichtige Punkte
Alle neuen Genehmigungen für militärische Gewalt laufen automatisch 10 Jahre nach Inkrafttreten aus, sofern der Kongress sie nicht verlängert.
Bestehende Genehmigungen für militärische Gewalt enden 6 Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.
Stärkere Rechenschaftspflicht des Kongresses bei langfristigen militärischen Verpflichtungen.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1151
Sponsor: Sen. Durbin, Richard J. [D-IL]
Startdatum: 2023-03-30