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Breitbandkarten-Genauigkeit: Sicherstellung der Mittel für unterversorgte Gebiete.

Dieses Gesetz schreibt eine Neuberechnung und Anpassung der Bundesmittel für den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsinternet (BEAD-Programm) 210 Tage nach der ersten Zuweisung vor. Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Gelder auf der Grundlage der aktuellsten und genauesten Abdeckungskarten in wirklich unterversorgte Gebiete fließen. Dieser Prozess erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Infrastrukturinvestitionen den Bürgern zugutekommen, denen es an zuverlässigem Internetzugang mangelt.
Wichtige Punkte
Mittel für den Breitbandausbau müssen 210 Tage nach der ersten Zuweisung anhand der aktuellsten Abdeckungskarten neu berechnet werden.
Die endgültige Auszahlung der Zuschüsse für Bauprojekte wird ausgesetzt, bis diese obligatorische Kartenüberprüfung und Mittelanpassung abgeschlossen ist.
Die Änderung stellt sicher, dass Bundeszuschüsse effektiv auf Gemeinden ohne Hochgeschwindigkeitsinternet ausgerichtet werden.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1162
Sponsor: Sen. Rosen, Jacky [D-NV]
Startdatum: 2023-03-30