Handelsverbot für Aktien für Kongress, Präsident und Vizepräsident (ETHICS-Gesetz)
Dieses Gesetz ändert Titel 5, um Mitglieder des Kongresses, den Präsidenten, den Vizepräsidenten und ihre Familien daran zu hindern, mit bestimmten Anlagen wie Aktien, Rohstoffen und digitalen Vermögenswerten zu handeln oder diese zu besitzen. Es schreibt die Veräußerung dieser Vermögenswerte innerhalb bestimmter Fristen sowie die Auflösung bestehender qualifizierter Blind Trusts vor, die solche Anlagen halten. Das Gesetz legt zudem zivilrechtliche Strafen für Verstöße fest, eine Geldstrafe von 500 USD für das Versäumnis, Transaktionen gemäß dem STOCK Act zu melden, sowie Anforderungen an die elektronische Verfügbarkeit von Finanzberichten.
Wichtige Punkte
Verbot von Besitz und Handel: Betroffene Personen und ihre Familien dürfen keine einzelnen Aktien, Rohstoffe, Futures und digitalen Vermögenswerte kaufen oder verkaufen (mit Ausnahmen für diversifizierte Fonds).
Obligatorische Veräußerung: Beamte und ihre Familien müssen verbotene Vermögenswerte innerhalb von 120 Tagen nach Inkrafttreten oder Amtsantritt veräußern.
Ende der Blind Trusts: Bestehende qualifizierte Blind Trusts, die betroffene Anlagen halten, müssen aufgelöst und die Vermögenswerte veräußert werden.
Strafen und Transparenz: Es wird eine Strafe von 500 USD für die Nichteinreichung von Transaktionsberichten erhoben, und Finanzoffenlegungsberichte müssen online in einem durchsuchbaren Format zugänglich gemacht werden.
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