Stärkung der Rechte von Kleinunternehmen und Steuerzahlern gegenüber der IRS.
Dieses Gesetz stärkt die Rechte von Steuerzahlern, insbesondere Kleinunternehmen, im Umgang mit der IRS. Es erhöht die Strafen für Fehlverhalten von IRS-Mitarbeitern und die Entschädigungen für Bürger bei vorsätzlichen Verstößen. Zudem wird es für Kleinunternehmen einfacher, Anwaltskosten in Rechtsstreitigkeiten zurückzufordern, und die Pflicht zur Teilzahlung bei Vergleichsangeboten (Offers-in-Compromise) entfällt.
Wichtige Punkte
Erhöhung der maximalen zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche bei vorsätzlichem Fehlverhalten der IRS von 1 Million auf 5 Millionen US-Dollar.
Kleinunternehmen (bis 50 Mio. USD Umsatz) können Gerichtskosten gegen die IRS leichter erstattet bekommen, da die Vermögensgrenze entfällt.
Verbot für die IRS-Berufungsstelle, neue, nicht ursprünglich geprüfte Sachverhalte in einem Einspruchsverfahren aufzuwerfen.
Einschränkung der Pfändung des Hauptwohnsitzes, wenn dies zu wirtschaftlicher Not führen würde.
Abschaffung der Pflicht zur Teilzahlung bei Einreichung eines Vergleichsangebots zur Begleichung von Steuerschulden.
Status:
Abgelaufen
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