Transparenz bei Städtepartnerschaften: Untersuchung von Korruptions- und Sicherheitsrisiken.
Dieses Gesetz beauftragt eine detaillierte Untersuchung von Städtepartnerschaften, insbesondere solchen mit ausländischen Gemeinden in Ländern mit hoher Korruption. Ziel ist es, festzustellen, ob diese lokalen Vereinbarungen für Spionage, wirtschaftlichen Zwang oder Aktivitäten genutzt werden, die die nationale Sicherheit gefährden. Bürger profitieren von einer erhöhten Kontrolle und Transparenz der Vereinbarungen ihrer lokalen Regierungen mit ausländischen Partnern, um die Interessen der lokalen Gemeinschaften zu schützen.
Wichtige Punkte
Die Regierung wird untersuchen, ob Städtepartnerschaften mit korrupten Ländern Risiken für die Sicherheit und Wirtschaft der USA darstellen.
Lokale Regierungen müssen darlegen, wie sie die Meinungsfreiheit schützen und Spionage innerhalb dieser Partnerschaften verhindern.
Die Studie wird bewerten, ob diese Partnerschaften zu ungünstigen wirtschaftlichen Bedingungen oder zur Einschränkung von Freiheiten in Bildungseinrichtungen führen.
Die Ergebnisse sollen zur Entwicklung bewährter Verfahren zur Gewährleistung der Transparenz von Partnerschaftsvereinbarungen dienen.
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