Kongress muss Erstschlag genehmigen: Einschränkung der nuklearen Befugnisse des Präsidenten.
Dieses Gesetz schränkt die alleinige Befugnis des Präsidenten ein, einen nuklearen Erstschlag anzuordnen. Bundesmittel dürfen nicht für einen solchen Angriff ausgegeben werden, es sei denn, der Kongress hat zuvor den Krieg erklärt und den Einsatz ausdrücklich genehmigt. Diese Änderung stellt sicher, dass die Entscheidung über einen nuklearen Konflikt, der das Leben aller Bürger betrifft, von den Volksvertretern getroffen werden muss.
Wichtige Punkte
Der Kongress muss den Krieg erklären und einen nuklearen Erstschlag ausdrücklich genehmigen, bevor dieser durchgeführt werden kann.
Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln für einen Erstschlag ohne diese Genehmigung des Kongresses.
Ein Erstschlag liegt vor, wenn Atomwaffen eingesetzt werden, ohne dass die USA oder ihre Verbündeten zuvor nuklear angegriffen wurden.
Status:
Abgelaufen
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