Recht auf kostenlosen Rechtsbeistand in Abschiebeverfahren.
Dieses Gesetz garantiert einkommensschwachen Personen, denen die Abschiebung droht, das Recht auf kostenlosen Rechtsbeistand. Es schafft ein unabhängiges Amt für Einwanderungsvertretung, das eine kontinuierliche und qualitativ hochwertige Verteidigung in allen Verfahrensphasen gewährleisten soll. Die Inanspruchnahme dieser Hilfe wirkt sich nicht negativ auf den Einwanderungsstatus aus.
Wichtige Punkte
Garantiert kostenlosen Rechtsbeistand für einkommensschwache Personen in Abschiebe-, Ausschluss- und Haftverfahren.
Verfahren dürfen erst beginnen, wenn ein Anwalt bestellt wurde; wird der Zugang verweigert, dürfen Aussagen des Inhaftierten nicht als Beweismittel verwendet werden.
Einrichtung eines unabhängigen Amtes für Einwanderungsvertretung (OIR), dessen Mindestfinanzierung an die Budgets der Einwanderungsbehörden gekoppelt ist, um eine Ressourcenparität zu gewährleisten.
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