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Stärkung der Rechte auf häusliche Langzeitpflege und unabhängiges Leben

Dieses Gesetz stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die Langzeitpflege benötigen, indem es ihnen ein bundesweit geschütztes Recht garantiert, in ihren eigenen vier Wänden oder in integrierten Gemeinschaftsumgebungen zu leben, anstatt in Heimen. Es verpflichtet Bundesstaaten und Versicherer, gemeindenahe Pflegedienste aktiv zu planen und zu finanzieren, und bietet Bürgern rechtliche Mittel, um Diskriminierung beim Zugang zu diesen Diensten und angemessenem Wohnraum zu bekämpfen.
Wichtige Punkte
Gewährleistet ein bundesweit geschütztes Recht auf Langzeitpflege und -unterstützung (LTSS) in der am stärksten integrierten Umgebung, einschließlich des eigenen Zuhauses, mit maximaler Kontrolle über die Dienste.
Verbietet öffentlichen Stellen und Versicherern Diskriminierung, einschließlich der Verwendung von Wartelisten, Kostenobergrenzen oder der Nichtbereitstellung ausreichender Pflegekräfte.
Verlangt von den Bundesstaaten die Entwicklung von 12-Jahres-Übergangsplänen, um Menschen aus Institutionen in das Gemeinschaftsleben zu überführen und bezahlbaren, zugänglichen Wohnraum sicherzustellen.
Ermöglicht es Einzelpersonen, Klagen einzureichen, um sofortige Hilfe und Schadensersatz zu erhalten, wenn sie gegen ihren Willen institutionalisiert werden.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_1193
Sponsor: Sen. Bennet, Michael F. [D-CO]
Startdatum: 2023-04-19